AGB

 Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 HBW merchandise GmbH & Co. KG

1. Unsere sämtlichen Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Diese liegen auch all unseren Angeboten zugrunde. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Ebenso sind Vereinbarungen, die im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, wir hätten uns an unser Angebot ausdrücklich gebunden. Musterlieferungen ausschließlich gegen Berechnung. Rücknahme ist aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich in EURO netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

4. Lieferungen

Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk, bzw. bei Direktimporten ab deutschem See- oder Flughafen, verzollt. Der Inlandsversand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Käufers. Die genannten Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, oder durch Streik und Aussperrung entstehende Lieferverzögerungen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die betreffende Zeitdauer hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne Schadenersatzforderungen seitens des Käufers zuerfüllen. Wenn in Folge Verschuldens des Käufers die Abnahme der Ware nicht rechtzeitig erfolgt, steht dem Verkäufer das Recht zu, nach setzen einer Frist von 15 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, und Schadenersatz zu verlangen, der auch die Rücktransport- kosten beinhaltet. Bei allen Artikeln mit Werbeanbringung behalten wir uns 10% Mehr- oder Minderlieferung vor.

5. Gewährleistung/Mängelrüge

Mängel jeder Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Empfang der Ware durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität,Farbe, Gewicht, der Ausrüstung und Designs können nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht, die Ware zurückzunehmen und entweder nachzubessern, oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. Hierfür bewilligt der Käufer eine Frist von mindestens 30 Tagen nach Geltendmachung der Mängel. Eine begonnene Ver- und Bearbeitung sowie Verteilung und Weiterversand der Ware bedeutet Verzicht auf Schadenersatz.

6. Zahlung

Unsere Zahlungsbedingungen sind in der Regel 8 Tage - 2%, 30 Tage netto, zahlbar ab Rechnungsdatum. Bei Zahlung nach Fälligkeit sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten (Bankzinsen und Neben- kosten) zu berechnen. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.

7. Eigentumsvorbehalt

Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt (§ 455 BGB). Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Haupt- und Nebenforderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen wird. Bei Ver- oder Bearbeitung der Ware des Verkäufers durch den Käufer bleibt der Verkäufer Eigentümer der Ware. Verpfändung oder Sicherungsübertragung ist dem Käufer untersagt. Von jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, so tritt er damit bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten, ab.

8. Teilunwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht. Weitergehende Zusicherungen, gleich welcher Art, sind nur in der Art verbindlich, wie Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 50679 Köln

10.Gerichtsstand

Gerichtsstand aus diesem Vertrag, insbesondere für Lieferung und Zahlung, ist das Amtsgericht 50679 Köln.